Unanfechtbarer Beschluss: OVG weist Weichert in die Schranken

München, Schleswig, 5. März 2014
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat nun in letzter Instanz bestätigt, dass die im Sommer 2013 durch die Medien verbreiteten Aussagen des Schleswig-Holsteinischen Datenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert über die VSA unzulässig sind. Keine der Aussagen hätte er in der damals gewählten Form aufstellen dürfen. Einen Teil der von der VSA angegriffenen Aussagen hält das Oberverwaltungsgericht generell für unzulässig, dabei handelt es sich insbesondere um die Äußerung, die VSA sei an einem der größten Datenskandale der Nachkriegszeit beteiligt, sowie die Unterstellung, die VSA handele illegal. Das OVG geht dabei davon aus, dass Weichert seine Aussagen ohne genauere Kenntnis der Tatsachen getroffen hat.

Diese Entscheidung des OVG bestätigt überwiegend einen Beschluss des Verwal-tungsgerichts aus November 2013, gegen den Weichert Beschwerde eingelegt hatte. Damals hatte die VSA eine einstweilige Anordnung erwirkt, durch die Weicherts Aussagen in der Medienöffentlichkeit verboten wurden. Gegen das gerichtliche Verbot hatte Weichert verstoßen, so dass das Verwaltungsgericht ein Ordnungsgeld in Höhe von € 1.000 gegen ihn verhängte.
Das Oberverwaltungsgericht fand nun auch deutliche Worte: Weichert habe mit  „unangemessenen verabsolutierenden, skandalisierenden oder diskreditierenden Bewertungen“ den „Bereich zulässiger medienöffentlicher Äußerungen über das von der bayerischen Aufsichtsbehörde akzeptierte Verfahren der Datenaufbereitung verlassen“. Er müsse künftige Äußerungen „als seine eigene Auffassung“ kennzeichnen und dürfe dabei keine „unangemessen zugespitzten Formulierungen“ verwenden.

Das OVG zeigte Weichert in seinem letztinstanzlichen Beschluss für zukünftige Äußerungen strenge Grenzen auf, so müsse bei etwaiger Kritik auch erwähnt werden, dass das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht zu einem anderen, positiven Ergebnis bei der Beurteilung des Vorgehens der VSA in Sachen Datenanonymisierung gekommen sei.
„Die Richter des Oberverwaltungsgerichtes haben unsere Haltung in allen Punkten bestätigt. Den vermeintlichen Datenskandal, den Herr Weichert letztes Jahr herbeidiskutieren wollte, gab es nicht. Nach der Anordnung des Verwaltungsgerichts und dem Ordnungsgeld gegen Herrn Weichert endet das Verfahren nun in letzter Instanz als voller Erfolg für die VSA. Damit haben ihm beide Gerichte glasklar aufgezeigt, dass er die Grenzen der erlaubten Meinungsäußerung überschritten hat und die VSA seine unangemessenen, verabsolutierenden und diskreditierenden Bewertungen in der Medienöffentlichkeit nicht hinnehmen muss “, sagte ein Sprecher der Unternehmensgruppe.

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 28. Februar 2014
(Aktenzeichen 4 MB 82/13)