Ziff. 18 gilt nicht für die Änderung von Hauptleistungspflichten, so- weit die Änderung nicht auf einer Änderung der zwin- genden gesetzlichen Rahmenbedingungen beruht; für Preisanpassungen gilt Ziff. 17 [...] Nutzungsbedingungen ScanAdhoc und Pharma-Control, Stand 20.07.2023, V1.1 nen/verrechnen. Gleiches gilt für die jeweils gültige ge- setzliche Umsatzsteuer, die auf den Preis erhoben wird. 10.5. Nutzt der [...] kündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmög- lichkeit an den Vertragspartner weitergegeben; gleiches gilt, soweit nach Vertragsschluss neue Abgaben, insb. Steuern, oder sonstige staatlich veranlasste Be-
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